Bitte lesen Sie diese Vertragsbedingungen als Geschäftskunde der Produkte "Terminfinder Standard" und "Terminfinder PRO" sorgfältig durch, bevor Sie mit der Nutzung unserer Dienstleistungen beginnen. Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie mit diesen Vertragsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie unsere Dienstleistungen nicht nutzen. Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung, um sich über die durch unsere Dienste erhobenen Daten zu informieren.
Der Vertrag beinhaltet die Nutzung eines Dienstes zur online Terminkoordination ("Terminfinder") zwischen dem Vertragsnehmer - im Folgenden als Kunden bezeichnet - und ihren Termininteressenten - im Folgenden als Endkunden bezeichnet. Der Terminfinder wird als Web-Dienst durch den Dienstanbieter zur Verfügung gestellt. Er wird im Folgenden als Anbieter bezeichnet. Kontaktdaten des Anbeiters können dem Impressum entnommen werden.
Die vertraglichen Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich vollumfänglich aus diesem Dokument. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten ausschließlich dann, wenn sich der Anbieter mit deren Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen Geschäftsbedingungen des Kunden dar.
Der Dienst bietet grundsätzlich Funktionalitäten für Kunden und solche für die Endkunden.
Endkunden können über den angebotenen Service Terminanfragen an den Kunden durchführen. Dafür wählen sie ihr Anliegen, hinterlegen persönliche Daten und suchen einen freien Termin aus. Die Darstellung freier Termine wird mittels des Google-Kalenders des Kunden abgeglichen. Die Anzahl der Terminbuchungen ist nicht limitiert. Der Kunde erhält nach Terminbuchung eine Bestätigung und hat die Möglichkeit den Termin anzupassen.
Der zugesicherte Funktionsumfang des gebuchten Produktes ergibt sich aus zum Zeitpunkt der Buchung auf der Buchungsseite angegebenen Leistungsmerkmalen.
Der Kunde hat die Möglichkeit sich in einem passwortgeschützten Bereich einzuloggen, um die Terminanfragen zu verwalten. Der Kunde erhält E-Mail-Benachrichtigungen über neue Termine und kann diese annehmen oder ablehnen.
Der Anbieter räumt dem Kunden die zum Zweck der Nutzung genannten Dienste erforderlichen Rechte ein. Insbesondere wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Funktionalitäten der Website für die Vertragszwecke zu nutzen. Da der Zugriff auf den Dienst über den Webbrowser erfolgt, besteht kein Recht zur Vervielfältigung, Weitergabe, Unterlizenzierung, Verbreitung, Bearbeitung oder zu sonstiger nicht vertragsgemäßer Nutzung des Dienstes. Eine Nutzung des passwortgeschützten Bereiches durch Dritte oder Partner des Kunden ist nicht gestattet. Ausgenommen sind Angestellte oder Assistenten, welche ihm bei seiner Terminkoordination unterstützen.
Der Anbieter ist bemüht, den Leistungsumfang an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen und zu ergänzen, mit der Folge, dass in Zukunft Funktionen hinzugefügt, geändert, aber auch entfernt werden können, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
soweit der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vom Anbieter angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
soweit der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Terminfinders stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Der Anbieter behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, Vertragsbedingungen zu ändern,
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
soweit der Anbbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Vertragsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
soweit der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
soweit der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Vertragsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Der Anbieter wird über solche Änderungen der Vertragsbedingungen informieren.
Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder Vertragsbedingungen nach dieser Vorschrift unberührt.
Der Anbieter legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit des Dienstes, der mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen laufen wird. Dennoch sind Ausfälle z.B. wegen Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen oder Serverabstürzen nicht vollkommen auszuschließen. Für Wartungsarbeiten und notwendige Updates werden Zeiten vorher bekanntgegeben, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs liegen. Der Kunde erhält bei Aufruf des Dienstes eine entsprechende Mitteilung mit Angaben zur voraussichtlichen Dauer.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers sind nur möglich, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und sich eine Störung über einen Zeitraum von mehr als zwei Werktagen erstreckt. Schadensersatzansprüche sind für vorher angekündigte Zeiten der Unterbrechung des Webdienstes für Wartungen u.ä. ausgeschlossen. Der Vergütungsanspruch bleibt vollumfänglich unberührt, soweit Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und nicht beeinflussen kann (z. B. Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber), eintreten.
Der Anbieter wird Leistungsstörungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Kunden erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet, den Anbieter diese unverzüglich schriftlich (auch per Mail) anzuzeigen (Störungsmeldung).
Für die Nutzung des Dienstes wird ein monatlicher Pauschalbetrag erhoben. Die Abrechnung erfolgt - wenn nicht anders vereinbart - quartalsweise und wird jeweils im Voraus fällig.
Es steht dem Anbieter frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
Der Kunde schuldet grundsätzlich zusätzlich die gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer von aktuell 19%. Der Anbieter wird derzeit als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG tätig und weist daher keine Umsatzsteuer in seinen Rechnungen aus. Sobald sich der Status ändert, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde ist sodann verpflichtet, die zuzüglich anfallende Umsatzsteuer zu entrichten.
Der Anbieter ist bei der Gestaltung seiner Preise abhängig von der Preisgestaltung seiner Dienstleister und Auftragnehmer. Er behält sich deshalb das Recht vor, die Höhe der monatlichen Pauschale während der Vertragslaufzeit in einem für beide Parteien nach Abwägung beider Interessen zumutbaren Rahmen anzupassen. Der Anbieter wird den Kunde auf die beabsichtigte Preisanpassung mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Anpassung per E-Mail oder Briefpost hinweisen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisanpassung zu. Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Mitteilung über die Preisanpassung seine Kündigung erklärt. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist des Sonderkündigungsrechts sowie auf die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens der Kündigung enthalten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gelten die bestehenden Preise unverändert fort.
Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang des Dienstes zu erweitern und diese Leistungen dem Kunden gegen ein zusätzliches monatliches Entgelt zur Verfügung zu stellen. Diese optionalen, zusätzlichen Buchungen geschehen nur in beidseitigem Einvernehmen und durch explizite Einwilligung des Kunden.
Ist eine Rechnung acht Wochen nach Fälligkeit noch nicht bezahlt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Kunden auf den Dienst bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Ein Hinweis erfolgt schriftlich per E-Mail oder postalisch mindestens zwei Wochen vor Sperrung des Zugangs.
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume (z.B. bei quartalsweisen Entgelten zwei Quartale) mit der Entrichtung der geschuldeten Vergütung in Verzug, so wird die für die gesamte Laufzeit des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages vereinbarte Vergütung sofort insgesamt zur Zahlung fällig.
Ein möglicher Bestandteil des Dienstes sind SMS-Erinnerungen für die Endkunden beim Produkt "Terminfinder PRO". Dieser Service ist inklusive. Der Anbieter behält sich jedoch vor, dem Kunden die Mehrkosten des externen SMS Dienstes bei Überschreiten von 100 SMS pro Monat in Rechnung zu stellen.
Sollte der Auftraggeber die Terminfindung während der Vertragslaufzeit nicht nutzen, besteht kein Anspruch auf Rückvergütung.
Der Kunde erhält einen persönlichen Zugang zum genannten Dienst. Der Vertrag ist bei der Buchung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft sofort gültig, wenn nicht anders vereinbart. Die Nutzung von speziellen Zugängen zu Demonstrations- und Testzwecken (entsprechend gekennzeichnet) stellt keine hinreichende Bedingung für einen Vertragsbeginn dar.
Der Vertrag wird für unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 3 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf des aktuellen 3 Monatsintervalls schriftlich gekündigt wird. Eine Mindestvertragslaufzeit gibt es nicht.
Eine Kündigung kann schriftlich postalisch oder per E-Mail zu erfolgen.
Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Web-Dienst über einen wesentlichen Zeitraum hinweg (mindestens 8 aufeinanderfolgende Tage) erheblich beeinträchtigt ist und die Störung im Verantwortungsbereich des Anbieters liegt.
Nach dem Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf den angebotenen Dienst. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu exportieren und zur weiteren Verwendung zu sichern. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig zu löschen.
Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien bemühen sich die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, welche der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Abreden zwischen den Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Gerichtstand ist Norderstedt.
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